Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von www.HB-Reinigungstechnik.de und Nilfiskalto-shop.de (nachfolgend: HB) an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
HB-Reinigungstechnik, Inh. Heupel Reinigungstechnik GmbH, Gottlieb Daimler Str. 6, 88214 Ravensburg.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter info@HB-Reinigungstechnik.de
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons 'Bestellung abschließen' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Absenden durch E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
4. Widerrufsrecht
*** WIDERRUFSBELEHRUNG ***
Ausschliesslich Verbraucher (§13 BGB) haben ein Widerrufsrecht.
Widerufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
HB Reinigungstechnik Inh. Heupel Reinigungstechnik GmbH
Gottlieb Daimler Str. 6
88214 Ravensburg
E-Mail info@hb-reinigungstechnik.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Zahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Bestellte Ersatzteile sowie Zubehörteile werden grundsätzlich nur in der ungeöffneten Originalverpackung im nicht verbauten Zustand zurückgenommen. Bereits zum Versuch verbaute Ersatzteile sowie Zubehörteile werden nicht zurückgenommen. Bei der Rückgabe von falsch bestellten Ersatz und Zubehörteilen wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% aus dem Verkaufswert einbehalten.
Nicht angemeldete oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden nicht angenommen.
Ende der Widerrufsbelehrung
*** ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG ***
5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten gemäß der folgenden Versandkostenaufstellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
6. Lieferung
6.1 Die Ware wird innerhalb von 4 tagen nach Zahlungseingang dem Frachtführer übergeben. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir in der Versandbestätigung hin.
7. Zahlung
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung) oder Kreditkarte / Paypal. Gewerbliche und Landwirtschaftliche Kunden mit einer Steuer Nr., sowie Behörden, können nach Absprache auf Rechnung beliefert werden.
7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
9. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den Herstellerbestimmungen. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Weitere Informationen
Schadensersatz
Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (etwa Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafte Lieferung, positive Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, von Auskunfts- und Beratungspflichten, unerlaubter Handlungen, Produkthaftung - ausgenommen eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz - haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Davon abgesehen ist eine Haftung unsererseits für leichte Fahrlässigkeit sowie ohne Verschulden ausgeschlossen. Im Falle der Haftung, ausgenommen bei vorsätzlichem Handeln, haftet die Verkäuferin stets für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsregelungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und etwaiger sonstiger Erfüllungsgehilfen. Betriebsverluste, Zeitverluste, Gewinnverluste oder ähnliche indirekte Verluste, Folgeschäden, die unsere Produkte verursachen, sind generell von der Haftung ausgeschlossen. Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten nach Gefahrenübertragung. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Ravensburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten (einschließlich Scheck- und Wechselprozesse) mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlichrechtlichen Sondervermögen und Partnern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Ravensburg. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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